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Umgangsrecht und Umgangspflicht mit dem Kind bei Trennung der Eltern

 

Das Umgangsrecht mit dem Kind, das bei dem anderen Elternteil lebt, steht unter dem Schutz des Grundgesetzes, Art. 6 Abs.1 , S. 1 Grundgesetz (GG). Es konstituiert die Teilhabe des vom Kind getrennt lebenden Elternteils an der Entwicklung des Kindes.

 

Umgang mit dem Kind ist Recht und Pflicht. Selbst wenn sich Eltern über den Umgang einig sind, entsteht immer wieder Streit, wenn sich der umgangsberechtigte/-verpflichtete Elternteil nicht an die Vereinbarung hält, Umgangstermine kurzfristig absagt oder verschieben will. Dies geht nicht. Der betreuende Elternteil will die Zeit ohne Kind planen können. Wiederholen sich solche Absagen, empfiehlt es sich, eine Umgangsregelung zu treffen, in der der turnusmäßige Umgang an den Wochenenden, die Aufteilung der Ferien, die Aufteilung der sonstigen schulfreien Tage, die Aufteilung der großen Festtage wie Weihnachten, Ostern und Pfingsten -  erforderlichenfalls selbst die Abhol- und Rückgabetermine - festgelegt werden.

 

 Geregelt werden sollte auch der Fall, dass der umgangsberechtigte/-verpflichtete Elternteil verhindert ist. Muss er für eine anderweitige Betreuung des Kinds sorgen? Wird der nicht wahrgenommene Umgang nachgeholt?

 

Jugendämter, Erziehungsberatungsstellen, Rechtsanwälte sind bei der Formulierung der Vereinbarung behilflich. Die Vereinbarung kann im Zuge des Scheidungsverfahrens zu Protokoll des Familiengerichts erklärt werden. Wird sie vom Familiengericht – wovon auszugehen ist – genehmigt (§ 156 Abs. 2 FamFG), kann ggfs. gegen den Elternteil, der gegen die Vereinbarung verstößt, die Verhängung eines gerichtliche Ordnungsmittels beantragt werden. Ändern sich die Lebensumstände der Eltern oder des Kinds, kann die Abänderung der getroffenen Regelung vereinbart oder notfalls beim Familiengericht beantragt werden (§ 166 FamFG).

 

 

Zu Auseinandersetzungen um das Umgangsrecht führen folgende Fälle:

 

1. Der kinderbetreuende Elternteil unterbindet/verhindert den Umgang des Kinds mit dem umgangsberechtigten Elternteil.

2. Der umgangsverpflichtete Elternteil will den Umgang mit dem Kind nicht oder selten ausüben.

3. Das Kind will keinen Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil.

 

 

 

Zu. 1. Betreuender Elternteil unterbindet den Umgang:

 

In diesen Fällen ist zu beobachten, dass der kinderbetreuende Elternteil sich dagegen verwehrt, er wolle den Kontakt des Kinds zum anderen Elternteil unterbinden. Er bezieht sich in der Regel vielmehr auf den Unwillen des Kinds oder auf objektive Umstände, weshalb der Umgang nicht stattfinden könne. Hier ist zu klären, ob objektive Gründe vorliegen, infolge derer der Umgang mit dem Kind zeitweise oder dauerhaft ausgesetzt werden muss.4

 

Die für den für den Ausschluss des Umgangsrechts vom Gesetz errichtete Hürde ist höher als die für den Zuspruch der alleinigen elterlichen Sorge zu überwindende Hürde. Das Umgangsrecht kann nur bei Gefährdung des Wohls des Kindes ausgeschlossen werden (§ 1884 Absatz 4, Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Demgegenüber wird die alleinige elterliche Sorge schon dann einem Elternteil zugesprochen, wenn der Zuspruch zum Wohl des Kindes, d.h. aus Sicht des Gerichts das Beste für das Kind ist.

 

Fälle, in denen der Umgang das Kind gefährdet, sind selten.

 

Häufig ist jedoch, dass der betreuende Elternteil das Kind gegen den umgangsberechtigten Elternteil beeinflusst. Der drohenden Entfremdung zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil entgegnen die Familiengerichte, indem sie das Umgangsrecht unter Einschaltung des Jugendamts, Beratungsstellen, Sachverständigen, Beistand für das Kind („Anwalt des Kindes“) verbindlich regeln und die Regelung erforderlichenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzen.

 

Zu 2. Umgangsberechtigter/-verpflichteter Elternteil lehnt den Umgang mit dem Kind ab oder weigert sich, das Kind in dem vom betreuenden Elternteil geforderten Umfang zu sich nehmen:

 

Die Umgangspflicht besteht nicht nur im Interesse des Kinds, sondern auch zur Entlastung des kinderbetreuenden Elternteils als Kehrseite der Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils, die im Alter von drei Jahren des Kinds einsetzt. Der Umfang und die Häufigkeit des Umgangs kann über das Familiengericht unter Berücksichtigung des Interesses des elternbetreuenden Elternteils geregelt werden. Die Einhaltung eines vom Familiengericht festgelegten Umgangs kann mit Ordnungsmitteln erzwungen werden (§ 89 Abs. 1 FamFG).

 

Aber: Eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht gegen den nicht zu beugenden Willen eines Elternteils ist nicht geeignet, den Zweck zu erreichen, der mit ihr verfolgt wird: dem Kind einen Umgang mit der Mutter oder dem Vater zu verschaffen, der zur Persönlichkeitsentwicklung des Kindes beiträgt. Der erzwungene Umgang kann im konkreten Einzelfall dem Wohl des Kindes widersprechen, wenn das Kind nicht die erwartete Zuwendung, sondern die Ablehnung durch den Elternteil spürt.[1] Der Umgang kann in einem solchen Fall – nach vergeblichen Versuchen – nicht erzwungen werden.

 

 

Zu 3. Das Kind verweigert den Kontakt zum umgangsberechtigten Elternteil:

  

Dieser Fall schmerzt. Die Familiengerichte versuchen, den Umgang zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil unter Einsatz aller der dem Gericht zur Verfügung stehenden Mittel herzustellen.[2] Kommt keine Einigung zu Stande, legt das Familiengericht den Umgang verbindlich, notfalls unter Aufsicht eines Umgangspflegers[3] fest. Es kann den Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit der Androhung von Ordnungsgeld verpflichten, den vom Gericht beschlossenen Umgang herzustellen.[4]

 

Aber: Kann der Wille des Kinds, den Umgang zu verweigern, angesichts des Alters des Kindes nicht mehr mit erzieherischen Mitteln überwunden werden, kann der Umgang nicht gegen den Willen des Kindes erzwungen werden. In diesem Fall ist das Wohl des Kindes nicht durch den Abbruch des Kontakts zum umgangsberechtigten Elternteil, sondern durch den gegen den Willen des Kindes zwangsweise angeordneten Umgang gefährdet.[5]

 

 

Mediation - Eine Lösung?:

 

Der Gedanke an eine Mediation drängt sich bei Auseinandersetzungen von Eltern um ein Kind auf. Den Eltern hilft es, wenn sie in einem Mediationsverfahren ihre Vorstellungen und Befürchtungen offen und frei von der Sorge, vom Anderen angegriffen zu werden, äußern können und in der Mediation Lösungen finden, die dem Interesse des Kindes und den berechtigten Interessen der Eltern gerecht werden. Schließen Ehegatten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen, empfiehlt sich grundsätzlich die Vereinbarung einer Mediation, wenn es zu einer Auseinandersetzung über den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen kommt oder eine getroffene Vereinbarung angesichts veränderter Lebensumstände angepasst werden müssen. Das Mediationsverfahren ist in seiner Kreativität und Lösungsoptimierung fraglos jeder nicht kooperativen Auseinandersetzung vorzuziehen.

 

 

 

 

 

Heidelberg, Stuttgart Juli 2018                                                                                 Dr. jur. Wilfried Schneider

                                                                                                                                                   mail@dr-wilfried-schneider.de

                                                                                                                  mail@js-mediation.de



[1] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2008, Aktenzeichen 1 BvR 1620/04 (im Internet abrufbar).

[2] Die Mittel sind vielfältig: Einschaltung des Jugendamts, Beiordnung eines Verfahrensbeistands, Einschaltung eines Beratungsdienst der Kinder- und Jugendhilfe, Einholung eines familien- und kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens.

[3] § 1684 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

[4] § 89 Abs. 1 FamFG (=Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; im Internet abrufbar).

[5] So bspw.: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Oktober 2015, Aktenzeichen  10 UF 57/13 (im Internet abrufbar).