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Elterliche Sorge bei Trennung der Eltern

 

 

 

 

1.  Elterliche Sorge bedeutet die Pflicht und das Recht der Eltern, ihr Kind zu erziehen, seinen Aufenthalt zu bestimmen und die finanziellen Angelegenheiten des Kindes zu regeln.[1]

 

 

 

Bei einem ehelichen Kind besitzen die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge kraft Gesetzes.

 

 

 

Bei einem nichtehelichen Kind besitzen die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge, wenn sie die sog. Sorgeerklärung abgeben, d.h. erklären, dass sie die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam ausüben wollen (§ 1626 a Bürgerliches Gesetzbuch).[2] Fehlt diese Übereinstimmung, kann der nichteheliche Vater beim Familiengericht beantragen, dass ihm die elterliche Sorge für das Kind gemeinsam mit der Mutter übertragen wird.[3] Seinem Antrag wird statt gegeben. Es sei denn, die Mutter überzeugt das Gericht, dass die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes widerspricht.[4]

 

 

 

2.  Elterliche Sorge nach Trennung der Eltern:

 

 

 

Die gemeinsame elterliche Sorge bleibt bei Trennung der Eltern und auch bei Scheidung der Ehe bestehen. Anderes gilt, wenn das Familiengericht die alleinige elterliche Sorge für das Kind in Absprache der Eltern untereinander – ein in der Praxis seltener Fall – oder nach streitiger Auseinandersetzung der Eltern auf einen der Elternteile überträgt.[5]

Vorschlag bei Übereinkunft der Eltern über den Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Trennung:

 

 

 

Die Eltern sind sich über das Fortbestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge einig. Das Kind (Name des Kindes) hält sich bei der Mutter/dem Vater auf und wird von dieser/diesem betreut. Die Mutter/der Vater hat die Befugnis zur Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens gem. § 1687 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB. Für diese Angelegenheiten erteilt der Vater der Mutter/die Mutter dem Vater hiermit Vollmacht zur Alleinvertretung des Kindes im Rechtsverkehr.

 

 

 

3. Alleinige elterliche Sorge bei Scheitern der Beziehung:

 

 

 

Dem dem Rechtsanwalt bei Trennung der Eltern häufig erteilten Auftrag, beim Familiengericht die alleinige elterliche Sorge für ein aus der gescheiterten Beziehung stammendes Kind einzuholen, ist in der Regel kein Erfolg beschieden. Die mit der Trennung der Eltern zu beobachtende Ablehnung des Fortbestands der gemeinsamen elterlichen Sorge spricht nach der Spruchpraxis der Familiengerichte nicht gegen den Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge.

 

 

 

Nur bei erheblichen Erziehungs- und Betreuungsdefiziten oder fortgesetztem Streit der Eltern um das Kind überträgt das Familiengericht die alleinige elterliche Sorge auf die Mutter oder den Vater.[6] Denn der Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge nach Scheitern der Beziehung setzt voraus, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Bindung und in den wesentlichen Sorgerechtsbereichen ein Mindestmaß an Übereinstimmung besteht. Fehlt die  Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft der Eltern, überträgt das Familiengericht die Verantwortung für das Kind auf den aus Sicht des Gerichts geeigneten Elternteil, um das Kind aus der Dauerfehde zwischen den Eltern zur Entlastung des Kindes herauszunehmen.

 

 

 

Der beratende Jurist sollte versuchen, eine Lösung zwischen den Eltern herbeizuführen. Ein anwaltschaftliches Schlichtungs- oder Mediationsverfahren bietet sich in diesen Fällen an. Aber auch die Anrufung des Familiengerichts muss nicht gescheut werden.[7] Das Familiengericht versucht seinerseits intensiv, auf ein Einvernehmen der Eltern hinzuwirken.[8] Es spricht mit den Eltern[9]. Es spricht mit dem Kind.[10] Es schaltet das Jugendamt ein, das dem Gericht berichtet.[11] Es stellt dem Kind einen Verfahrensbeistand zur Seite, der als „Anwalt des Kindes“ die Interessen des Kindes wahrnimmt.[12] Es weist die Eltern auf die Beratungsdienste der Kinder- und Jugendhilfe hin und kann anordnen, dass sich die Eltern über das Mediationsverfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung informieren oder sich an einen sonstigen ihnen vom Gericht genannten Beratungsdienst zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung wenden.[13] Es ordnet erforderlichenfalls die Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens an,[14] um sich ein verlässliches Bild zu machen, bevor es bei Scheitern seiner Versuche, eine Einigung zwischen den Eltern herbeizuführen, eine die Eltern bindende Entscheidung trifft.

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungskriterien bei Streit der Eltern um die elterliche Sorge:

 

 

 

·   Einseitige oder wechselseitige Schuldzuweisungen sind nicht entscheidend. Es geht nicht darum, wer Urheber des Konflikts ist. Entscheidend sind die Folgen des Konflikts für das Kind und die sich anschließende Frage, welcher Elternteil der für die Ausübung der elterlichen Sorge geeignete Elternteil ist. Dies wird in Anwaltsschriftsätzen oft übersehen.[15]

 

 

 

·  Förderungskompetenz: Fähigkeit und Bereitschaft zur Erziehung, Förderung und der alltäglichen Versorgung des Kindes. Unter dem Gesichtspunkt der Förderungskompetenz wird dem Elternteil der Vorzug gegeben, bei dem das Kind nach Prognose des Gerichts die besseren Entwicklungschancen hat.

 

 

 

Die Förderungskompetenz wird anhand der bisherigen Erziehungsleistungen der Eltern, durch Beobachtung des Verhaltens der Eltern und des Kindes und ggfs. durch Einholung eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens geklärt.

 

 

 

·  Bindung des Kindes: Qualität des emotionalen Bandes zwischen dem Kind und dem jeweiligen Elternteil. Die Qualität der Bindung (Stabilität der Beziehung / Vertrauen des Kinds zur Fürsorgeperson) ist entscheidend für die Entwicklung des Selbstwertgefühls und der sozialen Empathiefähigkeit des Kindes. Bei Kleinkindern kann die Bindungsqualität zum jeweiligen Elternteil nur durch ein kinderpsychologisches Gutachten verlässlich geklärt werden.

 

 

 

·  Kontinuität der Betreuung und des sozialen Umfelds des Kindes: Seine Beibehaltung ist ein entscheidungsrelevantes Kriterium in der familiengerichtlichen Spruchpraxis.

 

Das Kontinuitätsprinzip führt in der Praxis dazu, dass die Auseinandersetzung über die Frage, bei wem das Kind nach Trennung der Eltern lebt, unmittelbar mit der Trennung der Eltern einsetzt. Die Familiengerichte greifen in einen nach der Trennung gewachsenen Zustand nur dann ein, wenn ein Wechsel dem bestehenden Zustand vorzuziehen ist.

 

 

 

 

·   Wille des Kindes: Die Familiengerichte haben in der Vergangenheit dem Kindeswillen nicht die Bedeutung beigemessen, wie sie bspw. vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden ist, wenn der Kindeswille als autonome Entscheidung des Kindes deutlich zu Tage tritt. Bei einem jungen Kind kann diese Feststellung wiederum nur durch ein kinderpsychologischen Sachverständigengutachten verlässlich getroffen werden.

 

 

 

Ab dem Alter von ungefähr vier Jahren bildet sich eine emotionale und kognitive Zielorientierung des Kindes heraus, die mit dem Bedürfnis nach Selbstbestimmung verbunden ist. Die Nichtbeachtung des Willens des Kindes kann zur Resignation, Hilflosigkeit und Schwächung des Selbstwertgefühls des heranwachsenden Kindes führen.

 

 

 

·   Bindungs-/Beziehungstoleranz: Unter diesem in Entscheidungen der Familiengerichte häufig angesprochenen Kriterium ist die Kooperationsbereitschaft oder die Umgangsloyalität der Eltern zu verstehen. Der Elternteil, der die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil akzeptiert und fördert, wird in den Entscheidungen bevorzugt. In diesem Zusammenhang sind die Entscheidungen zu sehen, die einem Elternteil mit Entzug der elterlichen Sorge anlasten, wenn er die Aversion des Kindes gegen den anderen Elternteil geschürt hat.

 

 

Die Evaluation eines Sachverständigengutachtens im Kindschaftsrecht ist für die am Verfahren beteiligten Juristen schwierig, weshalb die faktische Einflussnahme des Sachverständigen auf die gerichtliche Entscheidung von den beteiligten Eltern gefürchtet ist.

 

 

2015 wurde wurden unter der Beteiligung von juristischen, psychologischen und medizinischen Fachverbänden, der Bundesrechtsanwalts-, der Bundespsychotherapeutenkammer und des Bundesjustizministeriums „Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht“ entwickelt. Sie sind über das Internet abrufbar und geben den am Verfahren Beteiligten Juristen und Eltern eine erste Hilfestellung.

 

 

 

 

 

4. Mediation:

 

 

 

Der Gedanke an eine Mediation drängt sich bei Auseinandersetzungen von Eltern um ein Kind auf. Den Eltern hilft es, wenn sie in einem Mediationsverfahren ihre Vorstellungen und Befürchtungen offen und frei von der Sorge, vom Anderen angegriffen zu werden, äußern können und in der Mediation Lösungen finden, die dem Interesse des Kindes und den berechtigten Interessen der Eltern gerecht werden. Schließen Ehegatten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen, empfiehlt sich grundsätzlich die Vereinbarung einer Mediation, wenn es zu einer Auseinandersetzung über den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen kommt oder getroffene Vereinbarung angesichts veränderter Lebensumstände angepasst werden müssen. Das Mediationsverfahren ist in seiner Kreativität und Lösungsoptimierung fraglos jeder nicht kooperativen Auseinandersetzung vorzuziehen.

 

 

 

 

Heidelberg, Stuttgart Juli 2018                                                                                  Dr. jur. Wilfried Schneider

 

                                                                                                                                                    mail@dr-wilfried-schneider.de

                                                                                                                                            mail@js-mediation.de

 



[1] §§ 1626 Absatz 1, 1631 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch.

[2] Die Sorgeerklärung muss durch einen Notar (§ 20 Absatz 1 Bundesnotarordnung) oder durch das Jugendamt
(§ 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8  Sozialgesetzbuch VIII) beurkundet werden.

[3] § 1626 a Absatz 1 Ziffer 3 Bürgerliches Gesetzbuch.

[4] § 1626 a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch.

[5] § 1671 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch.

[6] § 1671 Bürgerliches Gesetzbuch.

[7] Das familiengerichtliche Verfahren in Kindschaftssachen ist in §§ 151 – 167 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) geregelt (im Internet abrufbar).

[8] § 156 Abs. 1 FamFG.

[9] Anhörung der Eltern, § 160 FamFG.

[10] Anhörung des Kindes, § 159 FamFG.

[11] Mitwirkung des Jugendamts, § 161 FamFG.

[12] „Anwalt des Kindes“, § 159 FamFG. Der „Anwalt des Kindes“ ist nicht nur der Interessenvertreter des Kinds. Er ist in gewisser Weise der verlängerte Arm des Familiengerichts. Er spricht mit den Eltern, exploriert das soziale Umfeld und den Willen des Kindes und greift mit eigenen Vorschlägen in den Ablauf des Verfahrens ein.

[13] § 156 Abs. 1 FamFG.

[14] § 163 Abs. 2 FamFG.

[15] Anderes gilt nur, wenn ein Elternteil das Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt. Dies sanktionieren die Familiengerichte in gravierenden Fällen mit dem Entzug der elterlichen Sorge.