· 

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind bei Trennung der Eltern

 

1. Die Frage, bei welchem Elternteil das Kind nach Trennung der Eltern lebt, löst in der Regel keinen Streit zwischen den Eltern aus. Die Entscheidung wird pragmatisch getroffen. Das hergebrachte Modell - die Kinder leben nach Trennung der Eltern bei der Mutter - erfährt eine Aufweichung durch das „Paritätische Wechselmodell“ (das Kind lebt im Wechsel bei der Mutter und dem Vater), das nun auch gegen den Willen eines Elternteils vom Familiengericht angeordnet werden kann, wenn der regelmäßige Wechsel des Kindes von der Mutter zum Vater zum Wohl des Kindes oder in der Vergangenheit von den Eltern praktiziert worden ist.[1]

 

 

 Kommt es zum Streit, ist der Streit, bei wem das Kind nach der Trennung der Eltern lebt, der mit den größten Emotionen ausgetragene Streit um das Kind.

 

Hinweis: Im Zuge der Trennung ist dringend davon abzuraten, das Kind ohne Einverständnis des anderen Elternteils bei Um- und Wegzug einfach mit sich zu nehmen. Ein solches Verhalten wird von den Familiengerichten streng geahndet. Das Familiengericht verpflichtet den eigenmächtigen Elternteil, das Kind an den anderen Elternteil herauszugeben. Im eiligen Fall kann ein Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden. Die Entscheidung des Gerichts kann ohne mündliche Verhandlung, das heißt ohne zeitliche Verzögerung ergehen.

 

 

Empfehlung an den Elternteil, der mit dem Kind umziehen will:

 

 

Es empfiehlt sich, den anderen Elternteil um sein Einverständnis zum Um- oder Wegzug mit dem Kind zu bitten. Im Fall der Verweigerung sollte man sich sofort an das Familiengericht wenden und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind beantragen. Hierfür benötigt man keinen Rechtsanwalt. Die Geschäftsstelle des örtlich zuständigen Familiengerichts (die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz des Kindes) nimmt den Antrag entgegen und ist bei der Formulierung des Antrags behilflich.

 

 

2. Maßgeblich für die Entscheidung des Familiengerichts, das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil zu übertragen, ist – wie immer, wenn es um das Kind geht - das Wohl des Kindes; das heißt, die schwierig zu beantwortende Frage, was das Beste für das Kind ist.

 

 

Relevante Entscheidungsparameter sind: Kompetenz des Elternteils, die Entwicklung des Kinds zu fördern, die Bindung des Kinds an den jeweiligen Elternteil, der Wille des Kindes und die Beibehaltung des bestehenden sozialen Umfelds. Priorität hat die Frage, welcher Elternteil die alltägliche Betreuung des Kinds übernehmen kann.

 

 Berufstätige Väter haben statisch gesehen noch immer die schlechtere Chance. Das „Mutterprivileg“ ist aber nicht in Stein gemeißelt. Man kann auf die Ganztagsbetreuung im Kinderhort oder der Schule zurückgreifen. Man kann auf die Betreuung durch Familienangehörige zurückgreifen. Bei gehobenen Einkünften kann für eine vergütete Kinderbetreuung gesorgt werden. Denn die Betreuung eines Kindes erfordert keine elterliche Betreuung des Kinds rund um die Uhr.

 

 

3. Mediation:

 

Der Gedanke an eine Mediation drängt sich bei Auseinandersetzungen von Eltern um ein Kind auf. Den Eltern hilft es, wenn sie in einem Mediationsverfahren ihre Vorstellungen und Befürchtungen offen und frei von der Sorge, vom Anderen angegriffen zu werden, äußern können und in der Mediation Lösungen finden, die dem Interesse des Kinds und den berechtigten Interessen der Eltern gerecht werden. Schließen Ehegatten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen, empfiehlt sich grundsätzlich die Vereinbarung einer Mediation, wenn es zu einer Auseinandersetzung über den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen kommt oder getroffene Vereinbarung angesichts veränderter Lebensumstände angepasst werden müssen. Das Mediationsverfahren ist in seiner Kreativität und Lösungsoptimierung fraglos jeder nicht kooperativen Auseinandersetzung vorzuziehen.

 

 

 

Heidelberg, Stuttgart Mai 2018                                                                                Dr. jur. Wilfried Schneider

                                                                                                                                                    mail@dr-wilfried-schneider.de

                                                                                                                   mail@js-mediation.de



[1] Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 01.02.2017 mit Aktenzeichen X II ZB 601/15 (im Internet abrufbar).