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Ehegattenunterhalt bei Betreuung eines Kinds - die Doppelbelastung durch Beruf und Betreuung des Kinds

(1) Nach Scheidung der Ehe soll jeder Ehegatte finanziell selbst für sich sorgen.[1] Ist der geschiedene Ehegatte hierzu nicht in der Lage, hat er in einzelnen Fällen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind, einen - in der Regel befristeten - Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten.[2] Der in der Praxis häufigste Fall ist der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes, aufgrund derer der kinderbetreuende Elternteil nicht oder nur in reduziertem Umfang arbeiten kann (Betreuungsunterhalt, § 1570 BGB).

 

(2) Eindeutig ist die gesetzliche Regelung des Betreuungsunterhalts für die ersten drei Lebensjahre des Kindes (oder des jüngsten Kindes). In dieser Zeit muss der kinderbetreuende Elternteil nicht arbeiten. Der andere Elternteil ist zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, dessen Höhe sich nach dem Einkommen des Unterhaltsschuldners bestimmt.

 

(3) Ab der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes muss der kinderbetreuende Elternteil aufgrund der Verkürzung gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach der Unterhaltsreform von 2008 grundsätzlich einer Berufstätigkeit nachgehen! Er ist verpflichtet, Betreuungsangebote – Kindertagesbetreuung, Ganztagsschule, schulische Hausaufgabenbetreuung – anzunehmen, um während der Zeit, in der das Kind im Hort / in der Schule betreut ist, arbeiten zu können. Er kann sich nicht darauf berufen, dass aus pädagogischen Gründen die elterliche Betreuung des Kinds der außerfamiliären Betreuung des Kinds im Hort oder der Schule vorzuziehen sei. Der Vorrang der elterlichen Betreuung des Kinds gegenüber der Betreuung in einer kindgerechten Betreuungseinrichtung ist durch den Gesetzgeber aufgegeben.

 

Nach anfänglichen Hinweisen auf den Eingriff des Gesetzgebers in das Erziehungsrecht und die Belastung des kinderbetreuenden Elternteiles durch Beruf und Kinderbetreuung, hat sich in den Kanzleien und den Familiengerichten ein an die neue Rechtslage angepasstes Umdenken vollzogen. Man orientiert sich an den Richtlinien, die der Bundesgerichtshofs und die Familiensenate der Oberlandesgerichte bei der Auslegung der gesetzlichen Regelung des Betreuungsunterhalts herausgearbeitet haben.[3] Es gelten keine starren Regeln für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, die losgelöst vom Betreuungsaufwand abstrakt auf das jeweilige Alter des Kinds abstellen. Der einzelne Fall wird unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsaufwands entschieden.

 

In der Realität heißt das, dass nach Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes zunächst eine Teilzeittätigkeit aufgenommen werden muss. Diese ist schrittweise zur Vollzeittätigkeit auszuweiten. Kommt der kinderbetreuende Ehegatte dieser Verpflichtung nicht nach, wird ihm ein fiktives, tatsächlich nicht erzieltes Einkommen angerechnet, was zu einer Reduzierung oder gar zur Verneinung des Anspruch auf Unterhalt führt. Zur Arbeit zwingen kann man den kinderbetreuenden Elternteil nicht. Lehnt er die Inanspruchnahme einer außerfamiliären Betreuungseinrichtung ab, muss er dies mit dem drohenden finanziellen Nachteil abwägen.

 

In der Vertragspraxis empfiehlt es sich, die Frage: Berufstätigkeit – Elternbetreuung des Kindes kooperativ mit dem anderen Elternteil zu regeln und die Dauer der Zahlung von Betreuungsunterhalt festzulegen. So lässt sich belastender Streit vermeiden.

 

(4) Bei Prüfung der Frage, unter welchen Umständen sich der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes über das dritte Lebensjahr des Kinds hinaus verlängert, gilt:

 

-     Zunächst ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Betreuung des Kinds auf andere Weise als durch die elterliche Betreuung gesichert ist oder gesichert werden könnte (Stichwort: kindesgerechte Betreuung).

 

 Dieser Grundsatz entspricht der Aufgabe des Vorrangs der Elternbetreuung gegenüber der außerfamiliären Betreuung (Hort, Schule).

 

Gibt es im zu entscheidenden Fall keine kindgerechte Betreuungseinrichtung, die in Anspruch genommen werden kann, begründet dies den Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes. Solche Fälle werden mit dem Ausbau der Kitas, Ganztagsschulen und der schulischen Hausaufgabenbetreuung immer seltener. Die Berufung auf qualitative Mängel der Betreuungseinrichtung ist selten erfolgreich.

 

-    Auch wenn sich das Kind in einer kindgerechten Betreuungseinrichtung befindet, heißt das nicht, dass kein weiterer Betreuungsaufwand besteht, aufgrund dessen der das Kind betreuende Elternteil nur in reduziertem Umfang arbeiten kann. Denn besondere, durch die außerfamiliäre Betreuung nicht abgedeckte Interessen des Kindes - wie sportliche, musische oder intellektuelle Interessen - sind zu beachten. Sofern diese vom Kind nicht selbstständig, d,h. ohne Unterstützung eines Elternteils wahrgenommen werden können, ist der Zeitaufwand für Fahr- und Betreuungsleistungen als Betreuungsaufwand zu berücksichtigen. Liegen solche kindbezogene Gründe vor, verlängert sich der Anspruch auf Betreuungsunterhalt über das vollendete dritte Lebensjahr des Kindes hinaus, wenn der betreuende Elternteil infolge der Unterstützung des Kindes nicht in vollem Umfang arbeiten kann.[4] Dies gilt selbstverständlich umso mehr, wenn das Kind aus physischen und psychischen Gründen auf Betreuungsleistungen seiner Mutter oder seines Vaters angewiesen ist, die eine Vollzeitbeschäftigung des betreuenden Elternteils ausschließen.

 

-     Auch wenn die Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen, dass die neben dem Beruf bestehende Belastung durch die Betreuung und Erziehung des Kinds die Kräfte des das Kind betreuenden Elternteils übersteigt, d. h. dass eine Vollzeittätigkeit überobligationsmäßig ist. Als Beispiel nennt der Bundesgerichtshof die neben der Betreuung des Kinds in Hort oder Schule regelmäßig zu erbringenden Erziehungs- und Betreuungsleistungen am Morgen, späten Nachmittag oder Abend, die je nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kinds oder der Kinder in unterschiedlichem Umfang anfallen können. [5]

 

(5) Die Einschränkung der Berufsausübung durch die Betreuung des Kindes muss der unterhaltsbeanspruchende Elternteil darlegen und beweisen. Die Anforderungen an einen erfolgreichen Vortrag sind hoch. In der Beratungspraxis muss man dem unterhaltsbeanspruchenden Elternteil empfehlen, den täglichen Betreuungsaufwand akribisch zu dokumentieren und den Betreuungsaufwand gegenüber dem Gericht statistisch auszuwerten.

 

(6) Neben dem Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes können ergänzende oder alternative Ehegattenunterhaltsansprüche bestehen.[6]

 

Heidelberg / Stuttgart, Juni 2018                                                                                                              Dr. jur. Wilfried Schneider

mail@dr-wilfried-schneider.de 

                                               mail@js-mediation.de 



[1] Grundsatz der Eigenverantwortung, § 1569 Bürgerliches Gesetzbuch.

[2] Unterhalt nach Scheidung der Ehe ist befristet zu beanspruchen

-    wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB),

-   wegen Alters, wenn eine Berufstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 1571 BGB),

-   wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit (§ 1572 BGB),

-   wegen Erwerbslosigkeit (1573 BGB),

-    als Ausgleich dafür, dass man nach Scheidung der Ehe finanziell schlechter als in der Ehe gestellt ist  (Aufstockungsunterhalt, § 1573 BGB),

-    um eine Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu machen (§ 1575 BGB).

[3] Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL). Die Leitlinien sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Internet abrufbar. Sie zu lesen, lohnt sich, wenn man sich einen ersten Überblick über das Unterhaltsrecht verschaffen will.

[4] Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 18.04.2012, Aktenzeichen XII ZR 65/10 (im Internet abrufbar).

[5] Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 18.04.2012, Aktenzeichen XII ZR 65/10.

[6] Siehe Fußnote 2).